Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädiert für einen harten Kurs gegenüber Moskau. „Präsident Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen bei den Sanktionen bezüglich der Ostukraine darauf pochen, dass Russland seine Zusagen von Minsk einhält, bevor es Lockerungen gibt.“
Sie hätte zwar auch gerne ein besseres Verhältnis zu Russland, so von der Leyen. „Aber ich sehe die Fakten: Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden. Russland schützt Assad. Zugleich die ständigen Cyberangriffe auf den Westen“, sagte sie. „Das Kernproblem ist heute: Der Kreml braucht Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke bereit bleiben zum Dialog mit Moskau.“ Zugleich mahnte sie eine gemeinsame europäische Außenpolitik und Mehrheitsentscheidungen in der EU an: „Wir müssen über Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen diskutieren.“