Berlin – Angesichts der nahenden Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über Strafzölle wächst in der EU die Sorge vor einem Handelskrieg. Handelskommissarin Cecilia Malmström drohte den USA am Wochenende erneut Gegenmaßnahmen an, sollte die EU nicht „dauerhaft und bedingungslos“ von den Zöllen ausgenommen werden. Politiker und Wirtschaftsvertreter sind besorgt.
Trump will bis Dienstag entscheiden, ob die EU weiter von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt. Der US-Präsident hatte im März solche Strafzölle verhängt, wichtige Handelspartner wie die EU, Kanada, Südkorea und Mexiko aber vorläufig ausgenommen.
„Im Augenblick liegt unsere Priorität bei einem Dialog auf hoher Ebene“, sagte Malmström der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bei einem Scheitern bereite die EU „eine dreifache Reaktion“ vor: eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf amerikanische Waren, darunter Orangensaft und Whisky.
„Die angedrohten amerikanischen Strafzölle bleiben eine große Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis“, warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. Dabei sei es auch im Interesse der USA, von Importbeschränkungen abzusehen. Von den Ergebnissen der USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte Kempf sich enttäuscht. Sie konnte Trump bei ihrem Besuch am Freitag in Washington nicht zu einem Einlenken im Handelsstreit bewegen.
Die Bundesregierung hat derweil Bereitschaft gezeigt, über die Gestaltung der Industriezölle zwischen den USA und der Europäischen Union insgesamt neu nachzudenken, wenn Trump die EU dauerhaft von den Strafzöllen ausnimmt. Die „Welt am Sonntag“ beschriebt den Vorschlag unter Berufung auf Regierungskreise als „TTIP light“.
Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer warb im „Handelsblatt“ für einen „gegenseitigen Zollverzicht“ und eine „Revitalisierung“ des Freihandelsabkommens TTIP.