München – Wenige Tage vor der Entscheidung von EU-Präsident Donald Trump über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran verschärft sich die Debatte um die Haltung des Westens gegenüber der Führung in Teheran. Israel, aber auch die USA erheben schwere Vorwürfe, die die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) allerdings zurückweist. Die Sorge vor einem Krieg zwischen Israel und dem Iran wächst.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu warf Teheran in einer dramatischen Präsentation vor, es habe umfangreiches Know-how zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt – für künftigen Gebrauch. Auch US-Außenminister Mike Pompeo bezichtigte Teheran der Lüge. „Das iranische Regime hat jahrelang gegenüber der Welt behauptet, dass sein Atomprogramm friedlich sei“, sagte Pompeo. „Die Dokumente, die Israel aus dem Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat.“
Damit steigen die Chancen, dass Washington das 2015 geschlossene Atomabkommen der fünf UN-Vetomächte – USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien – sowie Deutschlands mit dem Iran aufkündigt. Netanjahu nannte es einen „schrecklichen Deal“, der nie hätte unterzeichnet werden sollen. In dem Abkommen hat sich die islamische Republik verpflichtet, bis 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken – sodass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.
Die IAEA und die EU wollen dagegen von einer neuen Entwicklung nichts wissen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sagte, nach einer ersten Einschätzung habe Netanjahu keine Beweise dafür präsentiert, dass sich der Iran nicht an das umstrittene Atomabkommen hält. Auch die Internationale Atomenergiebehörde verwies gestern auf ihren Abschlussbericht, wonach sie seit 2009 keine glaubwürdigen Hinweise mehr darauf hatte, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet.