Brüssel – Die EU-Kommission plant im nächsten Jahrzehnt deutlich höhere Ausgaben für Europa und fordert deshalb zusätzliche Milliarden aus Berlin – obwohl Europa wegen des Brexits schrumpft. Die Brüsseler Behörde legte gestern einen Haushaltsrahmen von knapp 1,3 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Deutschland soll bis zu zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr überweisen. Die Bundesregierung reagierte kühl, andere Zahlerstaaten drohen mit Widerstand. In den nächsten Monaten dürften extrem harte Verhandlungen folgen.
Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte monatelang an dem sogenannten mittelfristigen Finanzrahmen gefeilt – einem komplexen Zahlenwerk, das gleichzeitig die politischen Schwerpunkte für das nächste Jahrzehnt setzen soll. Doppeltes Problem dabei: Weil der Nettozahler Großbritannien die EU 2019 verlässt, fehlen über zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig soll für Grenzschutz, Migrationspolitik oder Forschung mehr Geld ausgegeben werden. So soll zum Beispiel die Zahl der Beamten bei der Grenzschutzagentur Frontex von 1200 auf 10 000 steigen, um illegale Migration abzuwehren. Dafür will Oettinger bei der Agrarförderung kürzen.