Brüssel/München – Die Zahlung von Kindergeld an Familien im europäischen Ausland soll reformiert werden. Das bayerische Kabinett stimmte bei seiner Sitzung in Brüssel für eine Bundesratsinitiative, die eine Indexregelung vorsieht. Demnach wird das Kindergeld an Bezieher im Ausland nicht mehr in voller Höhe ausbezahlt, sondern an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst. „Wir wollen ein klares Signal setzen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), damit das Kindergeld „nicht ein zusätzliches Einkommen wird.“ Die EU-Kommission lehnt eine solche Regelung aber bislang ab.
Hintergrund sind gestiegene Auszahlungen. 2017 wurden laut Regierung 343 Millionen Euro ins Ausland überwiesen, zehn Mal so viel wie 2010.
Zur Ministerratssitzung in Brüssel begrüßte die bayerische Delegation auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger. Uneinigkeit gab es über mögliche Kürzungen bei der Landwirtschafts- und Strukturförderung. Söder stellte Bayerns Bauern in Aussicht, rückläufige EU-Förderungen teilweise aufzufangen. Die Bauern müssten weiterhin „ihre wirtschaftliche Entwicklung machen können“, sagte er. dor