Berlin – Die von der Bundesregierung geplante Anpassung des Kindergeldes bei Auslandszahlungen entsprechend der dortigen Lebenshaltungskosten stößt auf breiten Widerstand. Wie gestern aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, lehnen Belgien, Estland, Italien, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn eine solche Anpassung ab. In der Regel argumentieren die Gegner mit der EU-Gleichbehandlung sowie dem Prinzip der Steuergerechtigkeit in der EU. Auch die EU-Kommission ist gegen den Vorschlag Deutschlands.
Die Bundesregierung strebt eine Bezahlung von Kindergeld entsprechend der Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland des Kindes an. Damit würden für einige EU-Mitgliedsländer die Zahlungen deutlich gekürzt. Nach geltendem Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf den deutschen Kindergeldsatz, auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt.
Laut Bundesregierung überwies die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr rund 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland. Empfänger sind knapp 103 000 Kinder aus Polen, gut 17 000 aus Rumänien, knapp 17 000 aus Kroatien und etwa 5500 aus Bulgarien.