Zugspitze – Das von der Großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Eigentumserwerb soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze. „12 000 Euro pro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien“, sagte Dobrindt im Beisein von Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD).
Das Baukindergeld richtet sich an bis zu 200 000 Familien mit mittlerem Einkommen, die sonst nicht genug Eigenkapital haben. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen Familien 1200 Euro pro Kind und pro Jahr erhalten. Das Geld soll nur bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro plus 15 000 Euro Freibetrag je Kind (unter 18 Jahren) gewährt werden. Zudem soll mit Sonderabschreibungen von zusätzlich fünf Prozent über vier Jahre der Bau von Mietwohnungen gefördert werden. Das soll – mit zehn Jahren Wohnzweckbindung – auch für Dachgeschossausbau gelten. Nahles betonte, auch die Mietanstiege wolle man bremsen, vor allem durch die Pflicht des Vermieters, vorherige Mieten offenzulegen.
Weitere Subventionen, Ausgaben oder Steuerentlastungen über den Koalitionsvertrag hinaus sind vorerst nicht geplant – trotz sich abzeichnender Steuermehreinnahmen von bis zu 60 Milliarden Euro bis 2022. „Wir rechnen nicht mit nennenswerten neuen Spielräumen“, sagte Nahles. Das sei im jüngsten Haushaltsentwurf alles bereits eingerechnet. Dobrindt erinnerte allerdings an die letzte Große Koalition; im Laufe der vergangenen Legislaturperiode habe das Bündnis doppelt so viel Geld investieren können wie am Anfang vorausgesehen. dpa/mfh/cd