Macron rügt Merkels Europa-Kurs

von Redaktion

Frankreichs Präsident nutzt Verleihung des Karlspreises für Klartext über Deutschland

Aachen – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vorgeworfen. Bei der Entgegennahme des Internationalen Karlspreises in Aachen forderte Macron die Bundesregierung zu höheren EU-Ausgaben auf und kritisierte einen „Fetischismus“ für Budget- und Handelsüberschüsse. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel stemmt sich bisher gegen deutlich höhere Ausgaben und bekennt sich nur zu den Mehrkosten durch den Brexit. Um in Europa voranzukommen, müsse man sich auch von Tabus lösen, mahnte Macron.

Merkel ging in ihrer Laudatio auf Macron nicht auf Forderungen nach höheren Ausgaben ein. Sie betonte aber angesichts der Entfremdung im Verhältnis zu den USA: „Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.“ Auch eine konkrete Antwort auf die Vorschläge Macrons für eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa blieb sie weiter schuldig. Sie bekannte sich aber dazu, „dass wir einen neuen Aufbruch in Europa brauchen“. Das sei entscheidend, „um sich den Ewiggestrigen entgegen zu stellen“. Bis Juni werde es gemeinsame Vorschläge geben, sagte Merkel.

Macron betonte die gute Zusammenarbeit mit Deutschland, mahnte aber mit Blick auf die Krisen in der Welt und die Eskalation im Nahen Osten: „Wir dürfen nicht warten, wir müssen jetzt etwas tun.“ Merkel sagte, die Eurozone solle durch mehr Zusammenarbeit gestärkt werden, zudem will man die Außen- und Sicherheitspolitik vertiefen. „Wir hören einander zu und wir finden schließlich auch gemeinsame Wege. Das ist die Herausforderung und das ist der Zauber Europas“, so Merkel. „Die Art der Konflikte hat sich nach Ende des Kalten Krieges vollständig verschoben“, betonte die Bundeskanzlerin.

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