Berlin – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Hoffnung auf eine schnelle bessere Bezahlung für Altenpfleger durch flächendeckende Tarifverträge gedämpft. Er möchte die Tarifverträge in der Pflege für allgemeinverbindlich erklären, sagte Heil am Mittwoch auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgegebene Ziel, dies bereits 2019 hinzukriegen, wertete Heil aber als ambitioniert.
„Dann müssen wir euch und alle Arbeitgeber an einen Tisch kriegen und darüber reden, dass wir an diesem Punkt voranmachen“, sagte Heil zu den Gewerkschaftern. In der Altenpflege gibt es aber die besondere Situation, dass viele Heime kirchlich geführt sind und es dort keine klassischen Tarifverträge gibt. Mit Spahn und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) werde er bei anstehenden Beratungen „die ganze Palette“ diskutieren. An die Union gerichtet regte Heil an, ihm die Möglichkeit, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären, generell zu erleichtern.
Der Bremer Pflegeforscher Heinz Rothgang hatte schon im März gesagt: „Das Vorhaben von flächendeckenden Tarifverträgen in der Pflege wird nicht einfach umzusetzen sein.“ Denn die meisten Heimträger seien frei-gemeinnützig ohne klassische Tarifverträge. „Um einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, muss er aber in der Mehrheit der Einrichtungen gelten.“
Heil forderte neben mehr Geld für die Beschäftigten auch mehr Geld für die Heimbetreiber. Die Unternehmen seien „darauf angewiesen, dass sie Kosten refinanziert bekommen“.