Bad Aibling – Der AfD-Kreisverband Rosenheim klagt gegen die Stadt Bad Aibling als Eigentümer des Kurhauses und den Betreiber der Gastronomie in dem Gebäude, der hier keine Veranstaltungen der Rechtspartei dulden will. Stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart sieht in dieser Haltung eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Deshalb habe die Partei einen „erfahrenen Rechtsanwalt“ mit dem Fall betraut, der juristische Schritte gegen die Vorgehensweise einleiten soll.
Winhart verweist darauf, dass in der Vergangenheit immer wieder politische Veranstaltungen der CSU und ihrer Unterorganisationen im Kurhaus stattgefunden hätten. „Wir wollen nicht mehr als andere Parteien, aber die gleichen Möglichkeiten und Chancen“, sagt er. Der Kreisvorstand habe sich zu diesem Schritt entschlossen, da eine gütliche Einigung nicht möglich gewesen sei. Man habe etliche Terminvorschläge für die Abhaltung einer Parteiveranstaltung unterbreitet, aber eine generelle Absage des Wirts erhalten. Bürgermeister Felix Schwaller habe mehrere EMails der Partei, die Basis für eine Lösung gewesen wären, nicht beantwortet.
Der Rathauschef betont, er wollte mit Winhart persönlich sprechen, habe ihn aber bisher nicht erreicht. In den Konflikt zwischen AfD und Gastronomiebetreiber will sich die Stadt laut Bürgermeister „nicht einmischen“. Auch deshalb nicht, weil sie das Kurhaus an die AIB Kur AG verpachtet habe. Die wiederum habe die Gastronomie an eine private Firma unterverpachtet. Es sei unternehmerische Freiheit, AfD-Veranstaltungen abzulehnen, sagte der Bürgermeister. Was die Klage betrifft, wagt Schwaller keine Prognose. „Ich kenne bisher keinen vergleichbaren Fall.“ tt