Brüssel/Berlin – Deutschland kommt wegen zu schmutziger Luft durch Diesel-Abgase in vielen Städten immer stärker unter Druck: Die EU-Kommission will die Bundesregierung mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen. Letztlich drohen hohe Strafgelder. Kanzlerin Angela Merkel ließ – anders als Frankreich – vorerst keine Absicht zu zusätzlichen Maßnahmen erkennen. Der Koalitionspartner SPD, Umweltschützer und Städte dringen dagegen auf technische Nachrüstungen älterer Diesel. Auch wegen des Umgangs mit dem VW-Skandal verschärft Brüssel den Ton.
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella sagte, sechs Länder hätten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten. „Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürger führen wird.“ Klage einreichen will die Kommission auch gegen Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien. Dabei geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide (NOx), die seit 2010 verbindlich sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten. Für den hohen NOx-Ausstoß im Verkehr werden vor allem Dieselautos verantwortlich gemacht.
Die Kommission hatte schon 2015 ein Verfahren eingeleitet und die Regierungen wiederholt ermahnt. EuGH-Klagen gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Unterliegt Deutschland, könnte die Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen. Die CSU-Verkehrspolitikerin Daniela Ludwig warf der EU vor, Deutschland bei seinen laufenden Luftreinhalte-Maßnahmen nicht zu unterstützen.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für zulässig erklärt, solange sie verhältnismäßig sind. Hamburg bereitet als erste deutsche Stadt solche Verbote an zwei Straßen der Innenstadt vor.