München – Die Oppositionsparteien im Landtag wollen den Plan von Markus Söder verhindern, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu beschränken. In den Fraktionssitzungen der Parteien wurden in dieser Woche entsprechende Beschlüsse gefasst. „Für mehr Demokratie ist die SPD immer offen, aber nicht für Symbolspielchen“, sagt Fraktionschef Markus Rinderspacher. Der Ministerpräsident werde vom Parlament gewählt, nicht vom Volk. „Es spricht für Söders Hybris, dass er sich mit dem amerikanischen, vom Volk gewählten Präsidenten auf eine Stufe stellt.“
Söder könne auch ohne Verfassungsänderung sofort erklären, dass er nach zehn Jahren aufhören will, sagt auch Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler. „Dieser Vorstoß von ihm hat nur den Zweck, die Hemmschwelle gegen seine erstmalige Wahl im Herbst zu senken, da ihm viele Wähler nicht über den Weg trauen.“
Damit rückt die von Söder anvisierte Verfassungsänderung in weite Ferne, da die CSU alleine im Landtag nicht über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. So käme es auch nicht zum Volksentscheid, der eigentlich parallel zur Landtagswahl am 14. Oktober vorgesehen war.
Die Opposition ist sich in dieser Frage ungewohnt einig: „Aus Söders Sicht war das ein raffinierter Schachzug – aber es handelt sich nur um eine durchschaubare Strategie“, sagt Ludwig Hartmann (Grüne). Wenn Söder Macht begrenzen wolle, solle er sich für eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Wahl der Verfassungsrichter einsetzen. mik