Magdeburg – Nur selten findet ein Gremium des Magdeburger Landtags bundesweite Beachtung. Bei der Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt ist das anders. Der Grund: Dem Antrag der AfD zur Einsetzung der Kommission hatten im August vergangenen Jahres nicht nur die Rechtspopulisten zugestimmt, sondern auch große Teile der CDU-Fraktion. Damit handelten sich die Christdemokraten sogar einen Rüffel von Parteichefin Angela Merkel ein.
Am Mittwoch nun hat das Gremium erstmals getagt. Den Vorsitz führt mit AfD-Rechtsaußen André Poggenburg ein prominenter Scharfmacher, der im Landtag schon von „linksextremistischen Studenten“ als „Geschwür am deutschen Volkskörper“ schwadronierte. Schon vor der ersten Sitzung sagt Poggenburg, es würden nun die Grundpfeiler im parlamentarischen Kampf gegen Linksextremismus eingeschlagen.
Kritiker sehen in der Kommission eine Diffamierungskampagne der AfD. Linksfraktionschef Thomas Lippmann etwa beschreibt das Ziel der AfD aus seiner Sicht so: „Alles links von der AfD – und das ist viel, vor allem in der Zivilgesellschaft – zu diskreditieren.“ Auch ein Bündnis aus Kulturschaffenden, Gewerkschaften und Kirchen äußerte jüngst diese Bedenken. Seit ihrem Einzug in den Magdeburger Landtag verbreite die AfD ein Klima der Angst. Es gehe der Partei – auch in der Enquete-Kommission – nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern darum, zivilgesellschaftliche Träger und staatliche Institutionen gezielt anzugreifen und zu verunglimpfen.