EU-Wahl 2019 wohl ohne Sperrklausel
Bundesregierung schafft Änderung des EU-Rechts nicht rechtzeitig
Brüssel – Deutsche Kleinstparteien wie die Piraten und die NPD werden aller Voraussicht nach auch bei der Europawahl 2019 Chancen auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Die Bundesregierung ist mit dem Vorhaben gescheitert, über die EU rechtzeitig eine neue Sperrklausel beschließen zu lassen. Si