Neue Probleme beim Bamf

von Redaktion

Die Asylverfahren dauern wegen der Aufarbeitung des Skandals wieder länger

Berlin/Nürnberg – Der Berg unbearbeiteter Asylanträge dürfte durch die Affäre um manipulierte Entscheidungen in Bremen wieder deutlich wachsen. In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf einen Fragenkatalog der Grünen-Fraktion heißt es: „Mit der Prüfung der rund 18 000 Fälle der Außenstelle Bremen werden rund 70 Mitarbeiter für ca. drei Monate betraut sein.“ Wegen dieses zusätzlichen Personalaufwands bestehe das Risiko, dass der Bestand an offenen Asylverfahren von aktuell rund 50 000 auf etwa 80 000 steigen könne. Das Ziel einer Bearbeitungsdauer von drei Monaten bei neuen Verfahren sei dann nicht mehr zu halten.

In der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Der Dolmetscher steht im Verdacht, von Asylbewerbern Geld genommen zu haben. In dem Verfahren interessieren sich die Ermittler außerdem für mehrere Anwälte, die Asylverfahren an das Bremer Amt herangetragen haben sollen.

Unterdessen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Innenausschuss des Bundestags volle Transparenz bei der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Bamf zugesichert. Zugleich entschuldigte er sich im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler, die dort gemacht wurden. Die Kommunikation zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtling sei „nicht gut“ gewesen. Er wolle die Art und Weise, wie Asylverfahren in Deutschland ablaufen, reformieren – und zwar „ohne Hektik“, sagte Seehofer. Bamf-Präsidentin Jutta Cordt versicherte mit Blick auf die laufenden Untersuchungen bei der Bremer Außenstelle der Behörde: „Bei mir wird nichts vertuscht.“

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