Berlin – Familien in Deutschland sollen ab kommendem Jahr um rund 9,8 Milliarden Euro entlastet werden. Zu dem Paket gehört eine Kindergelderhöhung um 10 Euro im Monat ab Juli 2019, ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer Kinderfreibetrag und eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression, wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete. Das sieht ein Referentenentwurf des Finanzministeriums vor. Am 27. Juni soll das Familienentlastungspaket vom Kabinett beschlossen werden.
Union und SPD hatten die Entlastungen im Koalitionsvertrag vereinbart, einige Maßnahmen gehen aber etwas darüber hinaus – und betreffen nicht nur Familien. Die Reform soll vor allem auf Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen abzielen. Eine Familie mit zwei Verdienern und einem Bruttojahresgehalt von 60 000 Euro würde im kommenden Jahr um 9,36 Prozent entlastet, in Geld würde das 251 Euro bedeuten. Bei einem Familieneinkommen von 120 000 Euro brutto soll die Entlastung 380 Euro im Jahr betragen (1,8 Prozent im Vergleich zu 2018). Ziel sei eine sozial gerechtere Steuerpolitik, hieß es dazu aus dem Ministerium.
Da nach der letzten Schätzung bis 2022 Steuermehreinnahmen von 63,3 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden erwartet werden, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zudem zusätzliche Entlastungen bei der Einkommensteuer. Insgesamt soll die „kalte Progression“ gemäß des Pakets um 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 2020 um 2,1 Milliarden Euro abgebaut werden – diese Summen sind in der Gesamtentlastung von knapp zehn Milliarden Euro ab 2019 eingerechnet. Das Problem der „kalten Progression“ entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft aber kaum steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt man dann überproportional mehr Steuern.