München – Bayerns neuer Asylplan stößt auf ein gemischtes Echo. SPD, Grüne und FDP kritisierten scharf, dass das Arbeitsverbot für viele Flüchtlinge nur für gemeinnützige Jobs gelockert werden soll. „Wenn Markus Söder wirklich wollen würde, würde er sich um die Integration der Schutzsuchenden bemühen und ihnen einen Zugang zur Arbeit und Bildung ermöglichen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.
Juristen sehen Hürden beim Plan, eigene Abschiebeflüge des Landes anzusetzen. „Der Freistaat dürfte zwar Flugzeuge chartern und abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber hineinsetzen – beim Flug selbst aber müssten nach aktueller Gesetzeslage Bundespolizisten an Bord sein, sagte der Würzburger Staats- und Verwaltungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz.
Das Kabinett will den Plan heute Vormittag beschließen. Er enthält auch den Umstieg auf Sachleistungen für Asylbewerber. „Was Bayern hier macht, kann Modell für Deutschland sein“, sagte Ministerpräsident Söder (CSU). Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums nannte es „im Grundsatz“ positiv, wenn Länder Abschiebungen als eigene Aufgabe übernähmen. cd/epd