München – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine umfassende Aufklärung des Bamf-Skandals gefordert, den er als „ein Sinnbild für die gesamte Flüchtlingspolitik“ sieht. Es müsse lückenlos alles auf den Tisch kommen, sagte er bei der Vorstellung des Asylpakets, das unter anderem eigene Abschiebungen durch den Freistaat vorsieht. Aus den Negativschlagzeilen in der Asylpolitik entwickele „sich zunehmend eine Hypothek für alle demokratischen Parteien“. FDP und AfD fordern schon länger einen Untersuchungsausschuss, inzwischen zeigen sich auch Politiker von SPD, Grünen und der CSU offen.
Unterdessen schwinden die Hoffnungen auf eine EU-weite Lösung des Flüchtlingsproblems. Ein Treffen der EU-Innenminister verlief ergebnislos. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, die derzeit kaum praktizierte Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen deutlich auszuweiten. Wer in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt habe, solle abgewiesen werden, mik