Merkel will schneller abschieben

von Redaktion

Ankerzentren „auf den Weg kriegen“ – Kanzlerin übernimmt Verantwortung für Bamf

Berlin – Nach dem gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für schnellere Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge ausgesprochen. „Für mich heißt die Lehre, bei allem, was jetzt auch in dem speziellem Fall tragisch, traurig, schrecklich ist, alles zu tun, dass wir diese Ankerzentren jetzt auf den Weg kriegen“, sagte sie in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Gerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können.“

Sie sei überrascht, wie schwer es nun sei, in manchen Bundesländern in die Tat umzusetzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, sagte Merkel. In den umstrittenen Asyl-Ankerzentren sollen Schutzsuchende das gesamte Asylverfahren durchlaufen. Die bundesweite Einrichtung solcher Zentren ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Mit Blick auf das von Seehofer geplante Maßnahmenpaket zur Asylpolitik betonte Merkel, dass das europäische Recht immer Vorrang vor deutschem Recht habe. Merkel sprach sich für ein neues, gemeinsames, europäisches Asylsystem aus. „Dafür werde ich meine ganze Kraft einsetzen“, sagte sie. Sonst sei Europa ernsthaft in Gefahr.

Die Kanzlerin sagte in der ARD-Sendung, in der sie am Sonntag der einzige Gast war, sie übernehme Verantwortung für aktuell diskutierte Missstände im Migrationsamt Bamf. Die Flüchtlingskrise sei eine „Riesenaufgabe“ gewesen, für deren Bewältigung auch „das Kanzleramt und auch ich ganz persönlich verantwortlich war“, fügte Merkel hinzu. Das Bamf sei dafür nicht ausreichend vorbereitet gewesen. „Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich“, erklärte sie weiter. Merkel sagte, wenn sie in der Zeit zurückgehen könnte, hätte sie beim Bamf sehr viel früher angefangen „sehr viel stärker ranzugehen“.

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