Bozen – Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat beim Brenner-Gipfel in Bozen ein gemeinsames Bekenntnis der Teilnehmer zu einer Lastwagen-Obergrenze und Mauterhöhungen verlangt. Platter habe in die Verhandlungen mit Vertretern aus Deutschland, Österreich und Italien ein entsprechendes Zusatz-Protokoll eingebracht, sagte sein Sprecher gestern in der norditalienischen Stadt.
Ein vorbereitetes Papier, das eine Vereinbarung von 2009 aktualisiere, enthalte hauptsächlich Absichtserklärungen und ein prinzipielles Bekenntnis zu einer verstärkten Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Es enthalte damit keine großen Neuerungen, sagte Platters Sprecher. Tirol wolle aber „echte Maßnahmen, die die Bevölkerung entlasten“. Bevor nicht der Lastwagenverkehr spürbar abnehme, werde Tirol an den Blockabfertigungen bei der Einreise aus Deutschland festhalten, bekräftigte Platter laut seinem Sprecher.
Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner weigerte sich, ein solches Papier zu unterzeichnen. Ein Bekenntnis zur Blockabfertigung werde sie „natürlich nicht unterschreiben“. Ein neuer Gipfel ist, solange die Standpunkte so unvereinbar sind, nicht in Sicht. dpa/dw