Berlin/München – Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) suchen in der EU eine „Achse der Willigen“, die ihre Flüchtlingspolitik unterstützt. Damit setzen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter unter massiven Druck im Streit um Seehofers Masterplan zur Asylpolitik.
Seehofer will Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Ländern per Fingerabdruck registriert sind, direkt an der Grenze zurückweisen können, und setzt damit auf eine eher nationale Lösung. Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung.
Kurz bekräftigte, während der am 1. Juli beginnenden österreichischen Ratspräsidentschaft dafür sorgen zu wollen, dass die europäischen Außengrenzen im Kampf gegen illegale Migration besser geschützt werden. Dazu setze er auf eine „Achse der Willigen“. Er nannte in erster Linie Rom, Wien und Berlin. Seehofer sei ein wichtiger Partner.
Merkel, die am Vortag mit Kurz zusammengetroffen war, reagierte zurückhaltend. Offenbar war sie nicht informiert. Seehofer und Kurz wiesen bei ihrem Treffen darauf hin, dass inzwischen über Albanien eine Alternativroute für Flüchtlinge nach Nordeuropa führe. Kurz sagte dazu, er wolle die albanische Regierung unterstützen. Laut österreichischen Medienberichten könnte er planen, Flüchtlingslager in Albanien – außerhalb der EU – zu errichten.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt sich hinter Seehofer. „Anders als im Sommer 2015 sollte es jetzt keinen unangekündigten Alleingang geben, aber nach einer Information an unsere europäischen Partner sollten registrierte Flüchtlinge wieder an der Grenze abgewiesen werden“, sagte er unserer Zeitung. Eine solche Entscheidung wäre „eine Kehrtwende in der Kanzlerschaft Merkel, damit eine Sensation“. Noch sprenge es aber seine Vorstellungskraft, dass „Merkel zu diesem Eingeständnis der Fehlentscheidung des Jahres 2015 fähig und bereit ist.“ dpa/cd