München – Trotz mehrerer Vermittlungsversuche in der Union verhärten sich die Fronten im Migrations-Streit. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warf in einem Brandbrief an ihre 420 000 Mitglieder der CSU vor, Europa „weiter zu spalten und zu schwächen“, sollte es tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze kommen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer konterte, die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“.
Seehofer sagte der „SZ“, Kramp-Karrenbauer „stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben“. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte unserer Zeitung, seine Partei sei „maximal entschlossen“, das „seit 2015 ungelöste Problem an der Grenze zu klären“. Es gehe um eine existenzielle Frage für das Land und für die Union.
Offenbar hat angesichts der explosiven Lage Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Vermittlungsmission angeboten. Blume wies Meldungen dazu als „Nebelkerzen“ zurück. Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring forderte beide Parteien auf, sich zu einigen: „Wir sind zum Erfolg verdammt.“ Ohne Kompromiss würden beide Seiten verlieren. Mohring regte im Sender ntv an, einen Vorschlag der CSU von Mittwoch neu aufzugreifen: Zurückweisungen zu beschließen, aber erst dann in Kraft zu setzen, wenn der EU-Gipfel Ende Juni keine Lösung bringt. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte: „Die Regierung wird an solchen vernünftigen Dingen nicht zerbrechen.“
Die SPD ermahnte die Koalitionspartner, zu einer sachlichen Regierungspolitik zurückzukehren. Zugleich machte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik nur mit Europa für Deutschland eine vernünftige Lösung gefunden werden könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Montag und Dienstag Gespräche mit den Regierungschefs aus Italien und Frankreich geplant. cd/bms/afp