München – Der explosive Asyl-Streit in der Bundesregierung wird wohl erst Ende Juni gelöst. In der CSU mehren sich Stimmen, heute im Parteivorstand sofort mögliche Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen, dies aber nicht zwingend gleich in Kraft zu setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die nächsten zwei Wochen und den EU-Gipfel am 28./29. Juni nutzen, um unter Hochdruck eine internationale Lösung zu verhandeln.
Laut verschiedenen Medienberichten will Merkel unter anderem die Regierungschefs von Griechenland, Bulgarien, Italien, Frankreich und Österreich treffen sowie die EU-Kommission konsultieren. In der CSU-Führung wird das im Grundsatz begrüßt. Der Kern des Konflikts bleibt jedoch – die CSU hält daran fest, zeitnah eine Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen sowie Migranten ganz ohne Papiere einzuleiten.
Etliche CSU-Politiker stellten sich hinter diese Linie. Der Vorstand der CSU Oberbayern um Ilse Aigner fasste einen Grundsatzbeschluss für den Migrations-„Masterplan“ von Parteichef Horst Seehofer. Zeitpunkte bleiben darin offen. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger mahnte einen Kompromiss und eine letzte Frist für Merkel an. Er werbe dafür, ihr noch zwei Wochen Zeit zu geben, sagte er unserer Zeitung: „Wenn keine Einigung auf EU-Ebene erzielt wird, müssen wir sofort geltendes Recht umsetzen.“ Ähnlich äußerten sich die Bundes- und Europapolitiker Hans-Peter Friedrich und Angelika Niebler.
Das Klima in der Union bleibt kühl. Mehrere CDU-Größen sammelten sich hinter Merkel. Von Seehofer sorgten zwei Aussagen für Wirbel. Offiziell sagte er „Bild“: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen.“ Es gehe um die Sachfrage an der Grenze. Ein unbestätigtes Zitat aus kleinem Kreis von Mitte der Woche besagt laut „Welt“ jedoch, er könne „mit der Frau nicht mehr arbeiten“. cd