Meseberg/Brüssel/Genf – Im koalitionsinternen Streit um die Asylpolitik bekommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sein Land sei bereit, in Frankreich registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen und unterstütze weitere solcher Abkommen in Europa, sagte Macron nach einem Treffen mit Merkel in Meseberg bei Berlin.
Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen, damit dort schon registrierte Asylbewerber nach einer Abweisung an der deutschen Grenze zurückgenommen werden. Seit Jahren funktioniert das sogenannte Dublin-System nicht mehr. Demnach ist normalerweise jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Geflüchteter zuerst den Boden der EU betritt – oft ziehen die Migranten aber weiter, etwa nach Deutschland.
Unterdessen schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen drastischen Kurswechsel vor: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der EU gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden würde. Dies geht aus dem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel hervor.
Kurz nach dem Treffen will Kanzlerin Angela Merkel am 5. Juli Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán empfangen.
Unterdessen nimmt die globale Flüchtlingskrise ein nie zuvor dagewesenes Ausmaß an: 2017 gab es weltweit 68,5 Millionen Vertriebene (Vorjahr 65,5 Millionen). Das berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf. Der Eindruck, die reichen Länder seien besonders betroffen, trüge, so UNHCR: 85 Prozent der Geflüchteten hätten nahe ihrer Heimat in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen Zuflucht gefunden.