Rom – Italiens Innenminister Matteo Salvini hat seinen Willen zu einer „Volkszählung“ von Sinti und Roma bekräftigt. Er werde nicht nachgeben und weitermachen, betonte Salvini auf Facebook. An erster Stelle stünden „die Italiener und ihre Sicherheit“, so der Politiker der fremdenfeindlichen Lega. Wenn die Linke eine Zählung von Roma und die Kontrolle öffentlicher Ausgaben vorschlage, sei das in Ordnung; wenn er dies vorschlage, sei es Rassismus, klagte er. „Ich gebe nicht nach und mache weiter“, so der Minister.
Salvini hatte seinen Vorstoß unter anderem mit dem Ziel begründet, Sinti und Roma ohne gültigen Aufenthaltsstatus auszuweisen. Die mit einem italienischen Pass müsse man „leider behalten“. Der Vizeregierungschef löste damit Empörung aus.
Die Union der Jüdischen Gemeinden Italiens sprach von einem „beunruhigenden Vorschlag“, der an die faschistischen Rassegesetze erinnere. Es gehe darum, bestimmte Kategorien von Bürgern „einer speziellen, allein ihnen vorbehaltenen Sicherheitspolitik zu unterwerfen“. Die Ankündigung Salvinis wecke „Erinnerungen an rassistische Gesetze und Maßnahmen von vor gerade einmal 80 Jahren, die traurigerweise immer mehr in Vergessenheit geraten“. Ähnlich äußerte sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Das Vorgehen stehe in der Tradition faschistischer Regime, kritisierte die Organisation. Man habe das Auswärtige Amt in einem Schreiben um die Einbestellung des italienischen Botschafters gebeten, um Auskunft über Details zu bekommen. kna