Linz/Berlin – Mit einem Sondergipfel mehrerer EU-Staaten in Brüssel will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum Ablauf des CSU-Ultimatums Anfang Juli eine europäische Lösung im Streit um die Flüchtlingspolitik erreichen. Ihre bisherigen Zugeständnisse sorgen allerdings innenpolitisch bereits für wütende Reaktionen.
Für Sonntag organisiert Merkel eine Zusammenkunft der Regierungschefs aus Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Diese Länder sind derzeit am stärksten von der Migration betroffen. Merkel will zumindest bilaterale Abkommen erreichen, damit Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden können, wenn sie bereits in einem dieser Länder registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben.
Ob es Merkel tatsächlich gelingt, außer Frankreich weitere Regierungen für solche bilateralen Abkommen zu gewinnen, ist fraglich. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigte sich eher zurückhaltend. Bei den Koalitionspartnern CSU und SPD herrscht zudem Verärgerung über Zugeständnisse Merkels an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Beide setzten eine Sitzung des Koalitionsausschusses für Dienstag durch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte die Kanzlerin davor, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. „Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“, sagte Söder kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz.
Kurz forderte eine „geeinte Linie in Deutschland“. Dies mache es „wesentlich leichter“, auf europäischer Ebene voranzukommen. Er warf Merkel indirekt vor, Europa 2015 in die jetzige schwierige Lage manövriert zu haben. Österreich übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. cd/dpa