Berlin – Die Ausgaben der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Gab die Regierung 2013 noch rund 25 Millionen Euro dafür aus, kletterten die Kosten bis vergangenes Jahr auf 51,2 Millionen Euro, wie aus der Antwort des Bundespresseamts auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervorgeht. Aufgelistet sind die Ausgaben für Anzeigen, Plakate, Flyer, Broschüren, Anzeigen in Suchmaschinen und für das Hervorheben von Beiträgen in sozialen Netzwerken.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt: „Die Bundesregierung betreibt keine ,Werbung‘ im allgemeinsprachlichen Sinne.“ Vielmehr nutze sie die beschriebenen Mittel, „um ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Information der Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu erfüllen“. Bereits 1977 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Öffentlichkeitsarbeit der Regierung in Grenzen notwendig sei, um den Bürgern erforderliche Informationen zu vermitteln.
Einen deutlichen Ausgabenanstieg gab es bei Plakaten. 2017 gaben Ministerien und Bundespresseamt allein 19,5 Millionen Euro dafür aus. Davon entfielen 7,8 Millionen auf das Verteidigungsministerium, das sich damit vor allem um militärischen Nachwuchs bemüht. Für Zeitungsanzeigen gab die Bundesregierung 2017 14,9 Millionen aus. Stark gestiegen sind bereits 2016 und dann noch einmal im vergangenen Jahr die Ausgaben für das Hervorheben von Beiträgen in sozialen Netzwerken, wofür 2017 rund 4,7 Millionen Euro flossen.