Berlin – Im Schatten der Eurozonen-Debatte ist die Bundesregierung offenbar bereit, eine gravierende Reform des Wahlrechts mitzutragen. In der „Erklärung von Meseberg“, die die Bundesregierung im Laufe der Woche veröffentlicht hat, versteckt sich fast ganz am Ende eine kurze Übereinkunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Darin ist festgelegt, „ab 2024 länderübergreifende Listen für die Europawahl vorzusehen“.
Das würde bedeuten, dass sich Wähler nicht mehr nur für Europaabgeordnete aus ihrem Land entscheiden können, deren starre Listenplätze auch noch vorher parteiintern ausgemacht worden sind. Deutsche Wähler könnten dann zum Beispiel polnische oder österreichische Kandidaten ankreuzen, wenn sie wollen. Merkel übergeht mit ihrer Zusage das Europaparlament, das im Februar transnationale Listen abgelehnt hatte. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion Manfred Weber hatte betont, in seiner Fraktion gebe es „eine klare Ablehnung transnationaler Listen“. Auch die AfD und die extreme Linke hatten strikt dagegen argumentiert.