München – Wenn Deutschland mehr Flüchtlinge an der Grenze abweist, wird das einen Dominoeffekt in ganz Mitteleuropa haben. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte für diesen Fall eine „Grenzsicherung am Brenner“ an. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sagte: „In diesem Fall werden wir dasselbe tun.“ Das bedeute, es gebe dann sofort Grenzkontrollen.
Italiens Innenminister Matteo Salvini stellte klar, dass Deutschland bei der Rücknahme bereits registrierter Asylbewerber kein Entgegenkommen seines Landes zu erwarten habe. „Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen. Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben“, sagte er dem „Spiegel“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Bundesregierung strebe „bi-, tri- und multinationale Absprachen“ an. Grund sei, dass es auf dem EU-Gipfel Ende kommender Woche nicht zu einer umfassenden Lösung mit sämtlichen 28 Mitgliedstaaten der EU kommen werde. Zu dem vorgeschalteten informellen Gipfel in einer Woche haben sich aktuell 16 Staaten angemeldet. „Niemand ist ausgeschlossen, jeder ist eingeladen“, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel.
„Sollte der Kanzlerin eine europäische Lösung gelingen, wird niemand glücklicher sein als ich“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. „Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe.“ Der Streit in der Union verschärfte sich dennoch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warf der CSU vor, die Union auf einen antieuropäischen Rechtskurs zwingen zu wollen. CSU-Generalsekretär Markus Blume konterte: „Herrn Günther ist wohl das Koordinatensystem verrutscht.“
In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov ist angesichts der aktuellen Regierungskrise fast jeder zweite Deutsche für eine Ablösung der Kanzlerin – 43 Prozent. 42 Prozent wünschen Merkels Verbleib im Amt.