München – In der Regierungskrise um eine strengere Asylpolitik bittet die CDU um mehr Zeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte, er rechne mit Fortschritten bis zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. „Aber es wird nicht eine Einigung in der Dimension herauskommen, wie es einige in der CSU erwarten“, erklärte er im „Reutlinger General-Anzeiger“.
Oettinger forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, Merkel (CDU) mehr Zeit für eine europäische Lösung zu lassen. „Ich glaube, dass die Kanzlerin gute Argumente hat, um eine weitere Beratung auf europäischer Ebene durchzubringen.“ Die CSU reagierte skeptisch, aber nicht schrill. Bayerns Europaminister Georg Eisenreich sagte unserer Zeitung: „Wir brauchen jetzt Lösungen, die nicht nur auf dem Papier gut klingen, sondern in der Praxis funktionieren.“ Die CSU verlangt bis Juli einen europäischen Ansatz – oder will nationale Abweisungen verfügen.
Das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien bleibt belastet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) drohte offen, seine Partei könne „schnell“ einen Landesverband in Bayern gründen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beteuerte hingegen, ihre Partei habe keinen Plan für eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade. In CSU-Kreisen hieß es, man wolle den Streit in der Union nicht eskalieren.
Für Unruhe sorgt eine neue Umfrage (Forsa für RTL). Demnach kommt die CSU nur auf 40 Prozent, gefolgt von Grünen (14), AfD (13), SPD (13), Freien Wählern (8) und FDP (5). Nicht mal Schwarz-Gelb hätte eine Mehrheit im Landtag. Laut Umfrage sind nur 38 Prozent der Bayern mit der Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder zufrieden, 43 Prozent mit der von Merkel. cd