Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Position seiner Partei im Asylstreit mit der CDU bekräftigt – aber Vorwürfe einer Eskalation zurückgewiesen. „Ich kenne bei mir in der Partei niemanden, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte“, sagte der CSU-Chef gestern in der ARD-Sendung „Maischberger“. Seine Partei wolle der Bevölkerung in der Migrationspolitik lediglich signalisieren: „Wir haben die Sache jetzt im Griff.“ Der Wille sei da, den Streit vernünftig zu lösen.
Seehofer will anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will dagegen beim anstehenden EU-Gipfel eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahmeabkommen erreichen. Sollte das gelingen, sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt, sagte Seehofer. Er werde die Ergebnisse des Gipfels in Ruhe mit Merkel besprechen. Allerdings betonte er zuvor, er wolle spätestens am Sonntag über mögliche Zurückweisungen an der Grenze entscheiden. „Wir wollen schon am Sonntag Klarheit.“ hor/dpa