Berlin – Die SPD will den hart erkämpften Asylkompromiss von CDU und CSU nur in Teilen mittragen. Führende SPD-Politiker sprachen sich klar gegen geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich aus, wie sie der Unionsbeschluss vorsieht. „Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen“, sagte Parteivize Ralf Stegner. Der Koalitionsausschuss vertagte sich erneut.
Die Union will an der Süd- Grenze Transitzentren einzurichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Trick dabei: Solche Flüchtlinge werden, auch wenn sie von der Schleierfahndung erst 20 Kilometer hinter der Grenze aufgegriffen werden, so behandelt, als hätten sie nie Deutschland erreicht.
Die EU-Kommission nannte die Pläne vereinbar mit europäischem Recht. Zu Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will Innenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings erst morgen reisen; am 11. Juli trifft er Italiens Innenminister Salvini. Kurz warnte am Abend vor „Verträgen zu Lasten Österreichs“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte den Asyl-Kompromiss einen „Erfolg“, mahnte aber einen anderen Stil an, die Rückkehr zu Stabilität, Ruhe und Verlässlichkeit. Direkte Kritik an Seehofers unabgestimmter Rücktrittserklärung sprach Söder nicht aus. Mehrere Bundestagsabgeordnete sagten unserer Zeitung sinngemäß, Seehofer habe in Berlin am Ende mehr erreicht als gefordert, sein Stil werde aber als sehr schlecht empfunden. Auch in der Staatsregierung gibt es hinter vorgehaltener Hand Kopfschütteln über den Parteichef.
CDU-Landespolitiker äußerten sich teils beleidigend über Seehofer. Er sei charakterlich „ungeeignet für ein Mitglied dieser Bundesregierung“, sagte der Bremer CDU-Landesvorsitzende Jörg Kastendiek. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk sagte: „Dass der CSU-Vorsitzende doch sichtbar einen Sparren weghat, das scheint auch klar zu sein.“ Seehofer hatte Hauk 2013 einen „Loser“ genannt. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte unserer Zeitung, Seehofer müsse gehen. Er habe versucht, die Kanzlerin zu erpressen. cd/mik