Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben sollen. „Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz“, sagte Merkel in der ARD.
Nach dieser Zeitspanne müssten Schutzsuchende in normale Einrichtungen gebracht werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an den Übergängen zu Österreich alle Asylbewerber aufhalten, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Sie sollen nach seinen Vorstellungen so lange in den Transitzentren an der Grenze bleiben, bis klar ist, welcher Staat nach den sogenannten Dublin-Regeln für ihren Asylantrag zuständig ist.
Mit der Begrenzung auf zwei Tage könnte die Union versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie betont, sie werde keine „geschlossenen Lager“ akzeptieren. Die Grünen sprachen von „Internierungslagern“.
Offenbar plant Seehofer, Einrichtungen der Bundespolizei – etwa in Passau oder am Münchner Flughafen – in Zukunft als Transitzentren zu nutzen. Neubauten seien nicht geplant. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) widersprach der Darstellung, auch Rosenheim komme als Standort in Frage. dpa, tt