Berlin – Die Rentner in Deutschland sollen durch eine milliardenschwere Reform vor unzureichenden Altersbezügen geschützt werden. Besonders die Renten von rund drei Millionen Müttern und Vätern sowie die von rund 170 000 krankheitsbedingten Frührentnern sollen aufgebessert werden. Zudem sollen rund drei Millionen Geringverdiener entlastet werden. Der „Rentenpakt“ soll bis 2025 rund 30 Milliarden Euro kosten. Dabei entfallen rund 19 Milliarden Euro auf Beitrags- und rund 11 Milliarden auf Steuermittel des Bundes. Für eine Obergrenze beim Beitragssatz bei 20 Prozent will der Bund durch einen Demografiefonds vorsorgen, in den von 2021 bis 2024 acht Milliarden Euro fließen sollen. Die Union signalisierte Zustimmung. Das Gesetz soll ab Jahresanfang 2019 gelten.
Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Die „Haltelinie“ auf Höhe des heutigen Sicherungsniveaus soll durch einen Automatismus garantiert sein. Die im Demografiefonds gesammelten Steuermilliarden sollen dafür sorgen, dass dennoch der Beitragssatz nicht über 20 Prozent vom Einkommen steigt. Eine aus heutiger Sicht mögliche Senkung des Beitragssatzes von derzeit 18,6 auf 18,3 Prozent 2019 lehnte Heil ab.
Für die Zeit nach 2025 will Heil bis Ende der Wahlperiode Vorschläge einer derzeit tagenden Rentenkommission umsetzen. Den mit 3,7 Milliarden Euro pro Jahr teuersten Posten macht die Mütterrente II aus. Mütter oder Väter von mehr als zwei Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sollen auch das dritte Erziehungsjahr anerkannt bekommen. Heil erläuterte, denkbar sei auch, alle Elternteile – nicht nur kinderreiche – besserzustellen, dafür in geringerem Maß. Dies müsse im weiteren Verfahren der Bundestag entscheiden.