Berlin – Die von heute an geltende Neuregelung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge stößt bei Opposition und Sozialverbänden weiter auf Kritik. Zwar dürfen nun wieder Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen, aber nur 1000 im Monat. Diese Begrenzung halten Grüne, FDP und Sozialverbände für inhuman.
Kritisiert werden auch die Auswahlkriterien. Erwachsene dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zu sich holen, unbegleitete Minderjährige ihre Eltern. Kriterien sind etwa die Dauer der Trennung, das Kindeswohl und die Frage, ob den Angehörigen Gefahr droht. Außerdem soll berücksichtigt werden, ob jemand krank oder pflegebedürftig ist. Bonuspunkte erhält, wer zur Sicherung des Familien-Unterhalts beiträgt.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der „Passauer Neuen Presse“, mit der Kontingentierung verändere die Regierung auch den Charakter des Grundgesetzes. Artikel 6, „nach dem Ehe und Familie unter besonderem Schutze der staatlichen Ordnung stehen, wird so zum Gnadenrecht“, das nur für wenige Ausnahmen gelte. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, die Regierung habe eine technokratische statt einer humanitären Lösung gewählt. Die Abarbeitung der erwartbaren Anträge könne Jahre dauern.
Die Diakonie hält humanitäre Schutzbedürftigkeit und eine Kontingentlösung generell für unvereinbar. Es sei unklar, wie die 1000 Personen im Monat ausgewählt würden. Die Caritas kritisiert, die Zahl sei grundsätzlich zu niedrig.