Bayern gegen US-Sanktionen

von Redaktion

Wirtschaftsminister mahnt bei Handel mit dem Iran zur Vorsicht – Sorge um Zahlungen

München – Die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA stößt in Bayern auf Unverständnis und Kritik. „Wir lehnen die Wiedereinführung der Sanktionen klar ab“, sagte Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) unserer Zeitung. „Sie bergen politisch die Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region.“ Auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, erklärte: „Die Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen den Iran ist ein Schritt in die falsche Richtung.“ Die Spannungen hätten bereits zu Verunsicherungen und Rückgängen im Handel geführt.

Die harte Gangart der USA in dem Konflikt wird in der gesamten deutschen Industrie als Rückschlag empfunden. Nachdem die erste Sanktionsstufe heute früh in Kraft getreten ist, darf der Iran keine US-Dollar mehr erwerben oder mit Gold oder Edelmetallen handeln. Die EU-Kommission hat dagegen ein Abwehrgesetz beschlossen. Demnach kann es europäischen Unternehmen bei Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten.

Die deutschen Unternehmen, die im Iran aktiv sind, fordern die Unterstützung der Politik. Vor allem die Zahlungsabwicklung müsse gesichert werden. Wirtschaftsminister Pschierer warnt: „Unseren Unternehmen kann ich bei Geschäften mit dem Iran bis auf Weiteres nur zur Vorsicht und Zurückhaltung raten.“ Das gelte vor allem für Unternehmen mit viel USA-Geschäft. „Außerdem ist kaum noch eine Bank zu finden, die Zahlungen annimmt, die direkt oder indirekt aus Geschäften mit dem Iran stammen.“ Deutsche Firmen kämen also nicht mehr an ihr Geld.

Die Handelspartnerschaft zwischen Deutschland und dem Iran ist zwar noch nicht groß, aber stark wachsend. 2017 war der deutsche Export in den Iran um 16 Prozent auf fast drei Milliarden Euro gestiegen. In Bayern entwickelten sich die Handelsbeziehungen noch besser: Die Exporte bayrischer Firmen zogen fast um ein Drittel an.  com/mik

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