Berlin – Die Bundesregierung will Firmenübernahmen durch ausländische Investoren in sensiblen Wirtschaftsbereichen erschweren. Derzeit greifen vor allem chinesische Investoren nach deutschen Unternehmen. Derzeit befinde sich eine Reform der Außenwirtschaftsverordnung in der Abstimmung mit den anderen Ministerien, teilte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin mit. Wenn ein Investor aus einem Nicht-EU-Staat an bestimmten Unternehmen Anteile erwerben will, soll es künftig ab einem geplanten 15-Prozent-Anteil eine strenge Investitionsprüfung geben. Bisher liegt der Wert bei 25 Prozent.
Ziel ist, dass die Bundesregierung frühzeitiger mitreden kann, ob legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sein könnten. „Natürlich wollen wir, dass Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren“, sagte Minister Altmaier der „Welt“. Aber Achtsamkeit dort, wo Sicherheitsinteressen berührt seien, gehöre auch zur sozialen Marktwirtschaft. Prüfverfahren sind unter anderem geplant in den Bereichen Telekommunikation, IT-Sicherheit, Kraftwerke, Stromnetze, Trinkwasser- und Lebensmittelversorgung, Zahlungsverkehr, Wertpapier- und Derivatgeschäfte, Krankenhausinformationssysteme, Luftverkehr, Schienenverkehr, See- und Binnenschifffahrt und im Softwarebereich.
Zuletzt hatte die versuchte Übernahme eines der vier großen Stromnetzbetreiber Schlagzeilen gemacht: Die Bundesregierung verhinderte mit einem ungewöhnlichen Schritt einen solchen Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung. Die Staatsbank KfW wird nun einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz erwerben und sticht den chinesischen Staatskonzern SGCC aus.
Es gehe um den Schutz kritischer Infrastruktur, begründete die Regierung diesen Schritt. Bürger und Wirtschaft erwarteten eine zuverlässige Energieversorgung. Durch den Aufstieg Chinas verfügen Investoren über das notwendige Kapital. Die Verschärfung soll auch verhindern, dass immer mehr Wissen und Patente abfließen.