Berlin – Als Konsequenz aus dem Asylstreit in der Union hat Deutschland mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort registrierter Asylbewerber geschlossen. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte die Sprecherin von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestern in Berlin. Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, die aber schon einen Asylantrag in Spanien gestellt haben. Sie sollen künftig binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden.
Die Vereinbarung soll ab dem 11. August gelten. „Von spanischer Seite wurden keine Gegenleistungen gefordert“, sagte die Sprecherin. Beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez noch erklärt, Deutschland habe sich verpflichtet, die Kosten für die Übergabe zu übernehmen und auch finanzielle Unterstützung für die spanischen EU-Außengrenzen zu leisten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Wochenende Sánchez in Andalusien besuchen.
Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.
Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch. Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. „Konkrete Zeitplanungen kann ich Ihnen nicht nennen“, sagte seine Sprecherin. Im Gegensatz zu Spanien hätten beide Länder auch gewisse Erwartungen an Deutschland.