Berlin/München – CDU, SPD und Teile der Opposition wollen abgelehnten Asylbewerbern, die sich gut integriert haben, eine neue Chance auf ein Bleiberecht schaffen. Mehrere CDU-Politiker wollen dafür über das Zuwanderungsrecht oder das künftige Einwanderungsgesetz ein Fenster öffnen. Die CSU reagiert skeptisch.
„Voraussetzung muss sein, dass derjenige, der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und außerdem eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der die Innenministerkonferenz führt. Der Wirtschaft mangele es nicht mehr nur an Fachkräften. „Es fehlen überall Arbeitskräfte, in der Gastronomie, im Handwerk, in der Logistik, selbst auf dem Bau“, erklärte er. Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), sagte: „Es ist wichtig, wenn Menschen integriert sind, wenn sie eine Ausbildung schon abgeschlossen haben, die Möglichkeit haben, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein.“ Statt dem Asylrecht solle das neue Zuwanderungsgesetz greifen. Günther sprach vom „Spurwechsel“.
Von SPD, Grünen und FDP kam Unterstützung, aus der AfD ein klares Nein. Auch Unions-intern ist die schon länger intern diskutierte Idee umstritten. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte unserer Zeitung, er rate zur Trennung von humanitärer Zuwanderung und legaler Arbeitsmigration. „Andernfalls würden falsche Anreize gesetzt werden.“ Allenfalls im Pflegebereich halte er „weitere Lockerungen für überlegenswert“, sagte Mayer. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich so. cd