Berlin – Die CDU-Spitze hat versucht, bei den heftig umstrittenen Sommerthemen im Asylrecht und einer möglichen künftigen Zusammenarbeit mit der Linkspartei Einigkeit zu demonstrieren. Die CDU lehne einen „Spurwechsel“ von abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt ab, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Sitzungen der Führungsgremien in Berlin. Das würde bedeuten, dass das Asylrecht „zu einer Art Ersatzzuwanderungsrecht“ gemacht würde. Auch einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei etwa nach den Wahlen in Ostdeutschland erteilte sie eine klare Absage.
Beide Diskussionen waren in der Sommerpause vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther angestoßen worden. Für seinen Vorstoß zu einer Zusammenarbeit mit der Linken für jenen Fall, dass es in Ost-Ländern angesichts eines hohen AfD-Ergebnisses sonst keine Möglichkeit einer Regierungsbildung geben könnte, hatte er parteiintern wenig Unterstützung und scharfe Kritik geerntet. Auch seinen Vorstoß für einen „Spurwechsel“ hatte Angela Merkel bereits abgelehnt.
Der „Spurwechsel“ bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien und dann abgeschoben würden. Angesichts des Fachkräftemangels sei dies kontraproduktiv.