Berlin – SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfen für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht. „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan“, sagte Nahles der Funke Mediengruppe. Die CSU widersprach scharf.
Die Türkei wird derzeit von einer Wirtschafts- und Währungskrise beherrscht, die die türkische Lira in den vergangenen Wochen auf Talfahrt geschickt hatte. Zudem haben die USA Sanktionen verhängt. „Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann“, sagte Nahles. „Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden.“
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) stellte sich hingegen klar gegen solche Gedankenspiele. „Deutsche Finanzhilfen an die Türkei lehnen wir strikt ab, sie sind weder notwendig noch ratsam“, sagte er unserer Zeitung. „Der IWF verfügt über die notwendige Erfahrung und das erforderliche Instrumentarium, um Ländern in Zahlungsschwierigkeiten zu helfen. Wenn die Türkei aus politischen Gründen eine Abhängigkeit vom IWF ablehnt, sollte weder die EU noch Deutschland mit bilateralen Hilfen einspringen.“ Füracker warnte, „Ausfallrisiken und neue Abhängigkeiten“ dürften die enge deutsch-türkische Partnerschaft eher belasten, als dass sie dem Land helfen. Auch mehrere Politiker von Grünen und FDP stellten sich am Wochenende entschieden gegen den Vorschlag aus der SPD.
Nahles unterstützte unterdessen auch den für September geplanten Staatsbesuch Erdogans in Deutschland. „Die Bundesregierung muss mit der Türkei auf allen Ebenen im Gespräch bleiben.“ cd/afp