Berlin – Trotz der ablehnenden Haltung der Union pocht die SPD auf eine Garantie für stabile Renten über 2025 hinaus. Juso-Chef Kevin Kühnert forderte im „Handelsblatt“ eine Einbeziehung unter anderem auch von Abgeordneten und staatlichen Amtsträgern in die gesetzliche Rente, um die anderen Beitragszahler nicht immer stärker zu belasten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf eine Kommission verwiesen, die Vorschläge für die Zeit nach 2025 erarbeiten soll, und sich daher ablehnend zum Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert, ein stabiles Rentenniveau bis 2040 zu garantieren.
Es liegt derzeit bei 48 Prozent gemessen am Durchschnittslohn – wegen des demografischen Wandels wird es sehr teuer, das Niveau zu halten. Ein konkretes Finanzierungskonzept hat Scholz dazu nicht vorgelegt.
Der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, Matthias Miersch, sagte: „Die Festschreibung des Rentenniveaus steht stellvertretend für das Vertrauen in unseren Sozialstaat.“ Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass für langjährige Beitragszahler bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst garantiert wird.