Berlin – Angesichts steigender Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss will die Bundesregierung mehr Geld von zahlungsfähigen Eltern zurückfordern. Dazu sollen als Druckmittel auch Fahrverbote für Zahlungsverweigerer eingesetzt werden, wie Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Bericht über die Auswirkungen der Neuregelung. Demnach profitieren fast 300 000 zusätzliche Kinder und Jugendliche von den staatlichen Zuwendungen.
Alleinerziehende können vom deutschen Staat Unterhaltsvorschuss bekommen, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Seit Sommer 2017 haben Kinder bis zum 18. Lebensjahr darauf zeitlich unbegrenzt Anspruch. Gut 700 000 Kinder und Jugendliche insgesamt kommen in den Genuss der Leistung.
Giffey betonte, diedie Jugendämter müssten auch effektiver als bisher Geld von denjenigen Eltern zurückfordern, die zahlen könnten, sich aber davor drückten. „Hier wollen wir die Daumenschrauben anziehen“, sagte Giffey und kündigte auch Fahrverbote für Unterhaltssäumige an – „nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft.“