Berlin – Die vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehenden AfD-Jugendorganisationen in Bremen und Niedersachsen sollen aufgelöst werden. Der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, kündigte gestern einen außerordentlichen Bundeskongress mit der Auflösung als einzigem Tagesordnungspunkt an. Dies habe der Bundesvorstand beschlossen. Sollte der Kongress die Auflösung nicht beschließen, trete er zurück, sagte Lohr.
Die Länder Bremen und Niedersachsen hatten zuvor angekündigt, dass ihre Landesämter für Verfassungsschutz die Nachwuchsorganisation der AfD beobachten werden. „Den entsprechenden Antrag habe ich heute früh unterschrieben“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Es handele sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. Der Chef der Jugendorganisation der AfD Niedersachsen, Lars Steinke, war im August abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte gestern, dass es nicht die Entscheidung der Bundesregierung sei, ob die AfD beobachtet werde, sondern eine Entscheidung, die auf Tatsachen beruhe und von den jeweiligen Landesämtern getroffen werde.