Dresden/Berlin – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will nach den Protesten und Übergriffen in Chemnitz „mit aller Kraft“ gegen Rechtsextremismus kämpfen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist“, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung.
Das Geschehen in Chemnitz müsse aber richtig beschrieben werden. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, sagte Kretschmer mit Blick auf die Ereignisse am 26. August. Beobachter berichteten von Übergriffen auf ausländisch aussehende Menschen. Tatsächlich kursieren mehrere Handyvideos, die solche Szenen zeigen.
Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte gestern ihre Verurteilung der Ausschreitungen und Proteste und widersprach ihrem Parteifreund Kretschmer. Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. „Damit ist alles gesagt“, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu.
Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisierte hingegen voreilige Äußerungen. Der CSU-Vorsitzende sagte, er sei „immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat“.
Eine Sprecherin des sächsischen Landeskriminalamts erklärte gestern gegenüber unserer Zeitung, dass es bisher keine abschließende Bilanz jenes Tages gebe. Weiterhin würden neue Anzeigen eingehen, eine Zahl könne sie nicht nennen. Regierungschef Kretschmer hatte vergangene Woche von 25 Vorfällen gesprochen. Bei einer Kundgebung am Montag vergangene Woche hatte es auch mehrere Übergriffe auf Journalisten gegeben, auch der Hitlergruß wurde mehrmals gezeigt.
Anlass der Aufmärsche, an denen sich auch AfD-Politiker beteiligten, ist der tödliche Messerangriff auf einen 35-Jährigen nach dem Chemnitzer Stadtfest. Zwei Männer sitzen in U-Haft, die von den Behörden als Syrer und Iraker bezeichnet wurden – allerdings gibt es Zweifel an ihrer Identität. dpa/mm