Berlin – Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Video-Aufnahmen aus Chemnitz in Zweifel gezogen und damit eine heftige Debatte über rassistische Übergriffe dort losgetreten. Berichte über „rechtsextremistische Hetzjagden“ in der sächsischen Stadt sehe er mit „Skepsis“, sagte er der „Bild“. Er widersprach damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert, die von „Hetzjagden“ gesprochen hatten. Am Freitagabend versicherte das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Prüfung „möglicher Hetzjagden“ dauere an.
Aus Sicht einiger Parteien hat sich Maaßen mit seiner Einschätzung, für die er keine Belege geliefert hat, zu weit aus dem Fenster gelehnt. Linke und Grüne legten ihm den Rücktritt nahe. Die SPD will wegen der Äußerungen des BfV-Chefs das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Der Innenausschuss des Bundestages wird sich in einer Sondersitzung mit Maaßens Einlassungen befassen.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach Maaßen sein Vertrauen aus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, man müsse es „ernst nehmen, wenn der Verfassungsschutzpräsident zu so einer Einschätzung kommt“. Ihn störe, „dass die Empörung über die Empörten wohl im Vordergrund steht, und nicht mehr die Verurteilung der ursprünglichen Tat des Mordes“. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte Regierungssprecher Seibert zum Rücktritt auf.