Berlin – Aus der Union kommt Widerstand gegen eine neue Mietpreisbremse. „Wenn man neue Mietverträge grundsätzlich an die Vormiete plus Inflationsausgleich koppeln würde, werden Vermieter verstärkt alle Möglichkeiten zur Mieterhöhung in den laufenden Mietverhältnissen nutzen“, warnte die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Das würde für sehr viele Mieter zu steigenden Mieten führen.“ Die Union sah ein „Griff in die Mottenkiste der Planwirtschaft“.
Um steigende Mieten einzudämmen, will die SPD deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehen. „Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen“, heißt es in einem Papier der Parteivorsitzenden Andrea Nahles und ihres Stellvertreters Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen). „In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist.“
Das Kabinett hatte erst in dieser Woche ein Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten auf den Weg gebracht. Es soll die bereits geltende Mietpreisbremse verschärfen und die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten begrenzen. Die Inflationsrate liegt derzeit bei zwei Prozent. Bislang darf die Miete innerhalb von drei Jahren um bis zu 15 Prozent erhöht werden. Beim Eigentümerverband Haus und Grund kommt der „Mietenstopp“ entsprechend schlecht an. Davon halte man „rein gar nichts“, hieß es. Die FDP warnte vor einem „sozialistischen Irrweg“. Die Grünen äußerten sich ebenso skeptisch. Beatrix Zurek (SPD), Chefin des Münchner Mietervereins, lobt den Vorstoß. „Das wäre mehr als eine Halbierung der maximalen Mieterhöhung.“ In München seien die Mieten teilweise zwar schon so hoch, dass es eigentlich ein Mietmoratorium bräuchte, dennoch würde eine Deckelung der Mieten spürbar helfen, sagte sie unserer Zeitung. mm