Berlin/München (dpa) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer für dessen Umgang mit dem „Masterplan“ zur Migration kritisiert. Auf dem Titelblatt einer Fassung hatte Seehofer sich als CSU-Chef bezeichnet. Der „Anschein einer parteipolitischen Aneignung von regierungsamtlich gefertigten Dokumenten“ solle vermieden werden, schrieb Schäuble an die Grünen. Der Entwurf, auf dem Seehofer mit dem Zusatz „Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“ stehe, sei auch auf der CSU-Homepage veröffentlich worden. „Diese Vorgehensweise der CSU beanstande ich.“
Gerade vor Wahlen wie in Bayern erwarte er „von allen Parteien ein hohes Maß an Sensibilität für die Gebote eines fairen Wahlkampfes“, schrieb Schäuble. Allerdings sieht er den Verdacht der Grünen nicht bestätigt, dass Seehofer für seinen „Masterplan“ unzulässig Ressourcen seines Ministeriums zu parteipolitischen Zwecken genutzt hat. „Die im Ministerium erfolgte Erarbeitung dieses Masterplans diente nach meinen Feststellungen der Vorbereitung von Regierungshandeln und ist daher nicht als eine geldwerte Zuwendung an die Partei des Ministers zu verstehen.“