München – Ministerpräsident Markus Söder hat seine CSU auf ein sehr schlechtes Abschneiden bei der Landtagswahl am 14. Oktober vorbereitet. „Manch einer sagt, er wolle der CSU einen Schubser, einen Denkzettel, geben“, sagte der Spitzenkandidat zum Beginn des Parteitags. Er warnte aber davor, „so viele Denkzettel, dass Bayern nachher anders ist“, zu verteilen.
Die schlechten Umfragen sollten ein „Weckruf“ sein, sagte er. Ein Sieben-Parteien-Landtag mit Extremen rechts und links gefährde die Demokratie. „Es kommt jetzt auf uns an. Ich kann es nicht allein“, rief Söder den 800 Delegierten zu. Parteichef Horst Seehofer rückte vom Wahlziel absolute Mehrheit ab und sprach nurmehr davon, die CSU so stark wie möglich als Nummer eins zu halten. „Mit Abwarten, Jammern, Besserwissen hat man noch nie einen Erfolg eingefahren.“ Der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein sagte seiner CSU dennoch ein Ergebnis mit einer Vier vorne voraus.
Die FDP kritisierte Söders Rede scharf. Die CSU habe ein erschreckendes Demokratieverständnis offenbart, sagte Spitzenkandidat Martin Hagen. Er rügte die Wortwahl, absolute Mehrheiten als „Modellfall“ zu schildern, eine vielfältigere Landschaft aber zum „Problemfall für Demokratie“. Das erinnere „fatal an Putins ,gelenkte Demokratie‘ oder Orbans ,illiberale Demokratie‘, sagte Hagen. Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann sagte, eine „einheitliche Demokratie“, wie Söder sie forderte, erinnere „an Denkverbote und an eine Politik, die verordnen will, was die Menschen tun und lassen sollen“.
Söder schloss eine Koalition mit den Grünen nicht aus, schilderte deren Wahlprogramm aber als klar nicht regierungsfähig. Auch FDP, Grüne und Freie Wähler kritisierte er und grenzte sich scharf von der AfD ab. cd