Berlin – SPD-Chefin Andrea Nahles rechnet fest mit einer Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen“, sagte Nahles in Offenbach. Auch aus der CDU gibt es zunehmend kritische Stimmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte sich am Wochenende jedoch erneut hinter den Spitzenbeamten. Der CSU-Chef zeigte sich aber ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überzeugt, dass die Große Koalition an dem Konflikt nicht zerbrechen wird. Am Dienstag wollen Merkel, Seehofer und Nahles erneut über eine Lösung des Konflikts beraten.
Auch CDU-Politiker gehen inzwischen auf Distanz. Der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Chef Bernd Althusmann sagte der „Welt am Sonntag“, Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht. Noch deutlicher wurde die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU): „Alle, die jetzt im Land Verantwortung tragen, insbesondere in den Verfassungsorganen, müssen unsere liberale Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde unserer Verfassung verteidigen“. Maaßen sei diesem Anspruch zuletzt nicht gerecht geworden.